Unsere AGB

Die allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen von Firma Dr. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich sofern diese nicht schriftlich von uns anerkannt worden sind.

2.1 Alle Angebote und Zusagen sind bezüglich Preis, Menge und Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend.

2.2 Die einem Angebot ggf. beiliegenden Unterlagen und Abbildungen oder Zeichnungen, die Maß- und Gewichtsangaben sowie Qualität- und Eigenschaftsbeschreibungen der angebotenen Produkte sind nur annährend maßgebend und gelten keinesfalls als zugesichert. Zugesichert im Sinne von § 458 Abs. 2 BGB sind nur die Eigenschaften, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

2.3 Alle getroffenen Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3.1 Für die Berechnung gelten immer die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

3.2 Die am Tag der Lieferung gültigen Umsatzsteuer wird, sofern der Kaufmann ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen.

3.3 Die Lieferungen verstehen sich – sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist – ab Auslieferungslager Berlin bzw. Hannover, zuzüglich Verpackungskosten Pauschal in Höhe von 0,75€. Eventuelle Zollerhebungen wie Exportbedingungen gehen auf lasten des Empfängers.

4.1 Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, Sondervereinbarungen gelten nur, sofern diese von uns schriftlich bestätigt sind.

4.2 Kriegsumstände, Unruhen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Mangel oder Rationierung von Rohstoffen und Brennstoffen oder anderen für die Herstellung oder Ablieferung der Ware unentbehrlichen Betriebsmitteln, deren Beschaffung dem Verkäufer nicht zumutbar ist, Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen oder höhere Gewalt, welche unmittelbar oder auch mittelbar die Herstellung oder Ablieferung der Ware stören oder verhindern, befreien den Verkäufer für Dauer und Umfang der dadurch erwachsenen Betriebs- und Versandstörungen von der Lieferverpflichtung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer in solchen Fällen unverzüglich eine Mitteilung zu machen.

4.3 Hält der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein, so hat der Käufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens ( § 286 BGB ) und Nichterfüllung oder Nichteinhaltung von Lieferfristen beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist der Käufer jedoch nur berechtigt, Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens zu verlangen.

4.4 Wir behalten uns vor, auch im Interesse unserer Kunden, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Verkaufsbedingungen betrachtet.

4.5 Der Versand der Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr und Kosten de Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Art und Weges des Versandes, sowie Bestimmung des Versandortes sind der Firma Dr. Jonda Medical überlassen.Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers wird – auf seine Kosten – die Sendung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Zugang zu untersuchen.

5.2 Werden Falschlieferungen, Fehllieferungen oder sonstige Mängel nicht innerhalb von 3 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang gerügt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt, von 5 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang und sonstige Mängel innerhalb von 7 Tagen unbeanstandete Übernahme der Ware durch Spediteure gilt als Beweis für die einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche an Firma Dr. Jonda wegen unterwegs entstandener Schäden oder Gewichtsverluste aus.

5.3 Unerhebliche Abweichungen von Qualität, Farbe, Maß oder Gewicht bilden keinen Grund zur Beanstandung.

5.4 Im Falle berechtigter Mängelrügen sind wir lediglich zur Nachlieferung verpflichtet. Sollte dies nicht möglich oder fehlgeschlagen sein, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit Wandlung oder Minderung verlangen.

5.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung, sowie aus jedem anderen tatsächlichen oder rechtlichen Grunde, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf die Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Uns steht das Recht zur Besichtigung, Prüfung- und zur Vornahme von Versuchen an der beanstandeten Ware zu.

5.5 Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Schadensersatz wird nur im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung geleistet.

6.1 Der Kaufgegenstand verbleibt bis zum Ausgleich unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstige Leistungen nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber der Käufer hat, bei Zahlung durchWechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser nach Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltswerte herauszugeben

6.2 Veräußert der Käufer die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlungen des Kaufpreises weiter oder übergibt es sie aus einem anderen Rechtsgrunde an Dritter, tritt der Käufer hiermit die aus der Weiterveräußerung oder der Weitergabe der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustende Ansprüche.

6.3 Veräußert der Käufer die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weiter oder übergibt er sie aus einem anderen Rechtsgrunde an Dritte, tritt der Käufer hiermit die aus der Weiterveräußerungen oder der Weitergabe der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an Firma Dr. Jonda ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Rechnungswertes unserer dabei verwendeten Ware. Auf Wunsch hat der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und uns auf die erforderliche Auskunft zu geben sowie die Unterlagen zwecks Einziehung der Forderung durch uns auszuhändigen. Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, soweit wir nichts anderes bestimmen, den Gegenwert für die weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum der Firma Dr. Jonda Medical wird, einzuziehen und für uns abgesondert von den übrigen Zahlungsmittel zu verwahren.

6.4 Der einfache sowie der verlängerte Eigentumsvorbehalt bestehen im Zweifel so lange fort, bis der Käufer unserer Waren in jedem Einzelfall nachweist, dass sie vollständig bezahlt ist. Nehmen Dritte unsere Ware, die noch im Eigentumsvorbehalt befindet, in Anspruch, z.B. im Wege der Pfändung oder erheben Dritte Ansprühe auf die an uns abgetretene Forderung des Käufers, ist der Käufer verpflichtet, uns hiervon in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt zu informieren.       

6.5 Werden Tatsachen bekannt, die ernste Bedenken an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen und weigert sich der Käufer, die Erfüllung des Vertrages Zug um Zug Leistung oder Sicherheitsleistung zu gewährleisten, sind wir berechtigt von Vertrag zurückzutreten.

7.1 Unsere Rechnungen werden grundsätzlich binnen 5 Kalendertagen, gerechnet ab Rechnungsdatum fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb dieser Frist-porto-und spesenfrei auf die von uns angegebene Kontoverbindung zu überweisen. Als Zahlung gilt der Tag des Geldeinganges bzw. der Tag der Gutschrift auf unserem Bankkonto.         

7.2 Alle Rechnungsbeträge sind grundsätzlich ohne Abzug zu leisten, Sondervereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.

7.3 Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen und dann zur Begleichung des ältesten fälligen Postens verwendet.

7.4 Bei Zahlungen nach Ablauf von 5 Tagen ab Rechnungsdatum behalten wir uns vor, Zinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen, mindestens in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz vom Rechnungsbetrag zu berechnen, zzgl. der Mehrwertsteuer.

7.6 Gegenüber unseren Forderungen kann nur aufgerechnet oder ein Zurückhaltungsrecht ausgeübt werden, wenn wir die Forderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

7.7 Der Vertragspartner verpflichtet sich weiteres, unseren eigenen Mahnaufwand bis zu Euro 20,00 je Mahnung zzgl. Mehrwertsteuer zu tragen.

8.1 Der Weiterverkauf unserer Artikel ist nur in Originalverpackung gestattet. Ihrer Um- und Abfüllung ist gemäß §24 des Warenzeichengesetztes nicht statthaft.

9.1 Der Weiterverkauf unserer Artikel ist nur in Originalverpackung gestattet. Ihrer Um- und Abfüllung ist gemäß §24 des Warenzeichengesetztes nicht statthaft.

10.1 Der Vertrag bleibt bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sind, haben die Parteien am Abschluss einer Vereinbarung mitzuwirken, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

11.1 Unsere Geschäftsbedinungen im PDF Dokument